https://tkp.at/2021/01/24/verfassungsgericht-von-ecuador-ausnahmezustand-verfassungswidrig/

Gerichte in immer mehr Ländern beginnen die Verfassung und Gesetze durchzusetzen, Verordnungen und Bescheide werden aufgehoben und auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestanden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt regelmäßig Verordnungen der Regierung auf, die sie einfach wieder neu erlässt, was unter Amtsmissbrauch fällt. Ein portugiesisches Berufungsgericht hat die Verwendbarkeit der PCR-Tests für Quarantäne Bescheide verneint. Ein italienische …