In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme "die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist." Er mahnt: "Nein, es ist umgekehrt!"